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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
des Herrn Patrick Kratz
01.01.2008
1. Geltungsbereich
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für den gesamten Geschäftsverkehr mit dem Anbieter Patrick Kratz, „Kartenleger mit Herz“, Wollenberg 28, 53940 Hellenthal, (im folgenden Kartenleger mit Herz). Kartenleger mit Herz erbringt seine Dienste ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.
2. Vertragsgegenstand, Kündigung
2.1 Gegenstand des Vertragsverhältnisses ist die Nutzung einer Vermittlungsplattform zur Auskunftserteilung. Kartenleger mit Herz stellt dabei ausschließlich eine Plattform für Experten zur Verfügung und übernimmt die Vermittlung eines Kontaktes in technischer Hinsicht mit den Nutzern. Kartenleger mit Herz steht weder für Richtigkeit, noch Qualität der erteilten Auskunft ein. Hat von den erteilten Auskünften keine Kenntnis und prüft diese nicht auf ihre Richtigkeit. Die Beurteilung der Auskünfte obliegt den Nutzern selbst. Ein Anspruch auf die Nutzung der Plattform durch Nutzer besteht nicht.
2.2 Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von Nutzern jeder Zeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden. Eine Kündigung hat schriftlich oder per e-Mail an die angegebene Adresse zu erfolgen. Kartenleger mit Herz kann den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von 1 Woche kündigen. Bei missbräuchlicher Inanspruchnahme oder bei begründetem Verdacht einer Straftat kann der Nutzer unverzüglich ausgeschlossen bzw. Daten des Nutzers gesperrt oder gelöscht werden. Dies gilt insbesondere auch im Falle von Verstößen gegen die unten wiedergegebenen Grundsätze (Punkt 4.) oder bei Verletzung von Zahlungsverpflichtungen.
3. Leistungen von Kartenleger mit Herz , Gewährleistung, Haftung, Rücktritt
3.1 Da Gegenstand des Vertrages die Nutzung einer Vermittlungsplattform zur Auskunftserteilung insbesondere via Telefon, SMS, e-Mail oder anderen Kommunikationswegen ist, übernimmt Kartenleger mit Herz für Richtigkeit oder Qualität der Auskünfte keinerlei Gewähr und Kartenleger mit Herz setzt weiterhin voraus, dass sämtliche Auskünfte oder sonstige, dem Leistungsangebot von Kartenleger mit Herz entspringenden Informationen nicht dazu geeignet oder dazu bestimmt sind, professionellen Rat von Angehörigen der entsprechend geschulten und ausgebildeten Berufsgruppen zu ersetzen. Kartenleger mit Herz übernimmt auch keine Gewähr für das Zustandekommen oder die technische Qualität oder bestimmte Inhalte der Kommunikation oder Information.
3.2 Das Befolgen von Ratschlägen oder die sonstige Verwertung von Kartenleger mit Herz herrührenden Informationen liegt ausschließlich im Verantwortungsbereich der Nutzer und Kartenleger mit Herz übernimmt keine Haftung für sämtliche Folgen der erteilten Informationen oder sonstiger Leistungen. Eine Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ist ebenfalls ausgeschlossen. Soweit eine Haftung für einen Schadenfall nach einzelnen Rechtsnormen, insbesondere im Falle grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz, nicht ausgeschlossen werden kann, ist die Haftung von Kartenleger mit Herz und deren Erfüllungsgehilfen für jeden Nutzer und jeden Schadensfall auf den gesetzlichen Mindesthaftungsbetrag beschränkt.
3.3 Nach Verbraucherschutzrechtlichen Vorschriften bestehende Rücktritts- oder Widerrufsrechte können jedenfalls dann nicht mehr ausgeübt werden, wenn die Leistungen bereits erbracht bzw. konsumiert wurden.
4. Von den Nutzern zu beachtende Grundsätze
4.1 Die Nutzung der Leistungen von Kartenleger mit Herz ist Volljährigen vorbehalten. Jeder Nutzer darf sich nur unter vollständiger und wahrheitsgemäßer Angabe über seine persönlichen Daten und nur einmal registrieren lassen und hat seine sämtlichen Zugangsdaten vor dem Zugriff Dritter bzw. vor Missbrauch zu schützen und schon bei Verdacht eines drohenden Missbrauches Kartenleger mit Herz unverzüglich schriftlich, in dringenden Fällen auch vorweg telefonisch oder per e-Mail, zu benachrichtigen. Im Übrigen hat der Nutzer auch für Entgelte aufzukommen, die durch Mitbenutzer oder unbefugte Nutzung entstehen. Ein unter Verwendung eines fremden Telefonanschlusses mit Kartenleger mit Herz in Geschäftsbeziehung tretender Nutzer haftet neben dem Anschlussinhaber als Gesamtschuldner für die angefallenen Gebühren.
4.2 Jegliche Nutzung der Leistungen von Kartenleger mit Herz darf nicht in gesetzeswidriger, gegen die guten Sitten verstoßender oder Schaden verursachender Weise erfolgen.
4.3 An die Plattform von Kartenleger mit Herz dürfen keine Viren, Trojanischen Pferde, Würmer, Zeitbomben, Cancelbots oder andere Daten, Programmroutinen oder Inhalte, welche der Soft- oder Hardware von Kartenleger mit Herz, deren Kunden oder Dritten Schaden verursachen, übermittelt oder über die Plattform verbreitet werden.
4.4 Den Nutzern ist es nicht gestattet, über die Plattform von Kartenleger mit Herz Werbung für Mehrwertdienste oder andere Anbieter zu machen, Nutzer, Mitarbeiter oder Berater von Karteleger mit Herz abzuwerben oder abwerben zu versuchen oder sonstige nicht unmittelbar das Leistungsangebot von Kartenleger mit Herz betreffende Werbezwecke zu verfolgen, andernfalls Kartenleger mit Herz zur Verfolgung diesbezüglicher Unterlassung- und Schadenersatzansprüche berechtigt ist.
5. Abrechnung der Nutzung, Fälligkeit
5.1 E-Mail-Auskunft, Informationsversendung via SMS, telefonische (online) Beratung und Inanspruchnahme sonstiger Leistungen von Kartenleger mit Herz ist kostenpflichtig (Verbindungsgebühren und Auskunftsentgelte) nach Maßgabe der zum Zeitpunkt der Beauftragung jeweils tagesaktuell aufgelisteten Gebühren. Soweit Minutenpreise aufgeführt sind, erfolgt die Abrechnung im 60-Sekunden-Takt. Die Fälligkeit entsteht spätestens unmittelbar mit Gesprächsende, Informationszugang oder sonstiger Leistungsinanspruchnahme.
5.2 Bei Einzugsermächtigung über eine Kontoverbindung einer Bank oder Abwicklung über Kreditkarte sind wahrheitsgemäße, vollständige Angaben zu machen und ggf. zu aktualisieren, anfallende Rücklastgebühren trägt der Nutzer.
6. Datenschutz
Kartenleger mit Herz beachtet den Datenschutz. Bei Inanspruchnahme von Leistungen Dritter zur eigenen Leistungserbringung werden Daten weitergegeben, sofern schützenswerte Interessen des Nutzers nicht beeinträchtigt werden oder dies für die Durchführung der Leistung erforderlich ist. Die Weitergabe von Daten ist jedenfalls möglich, wenn es zum Zwecke der Abtretung oder des Einzuges bzw. der Geltendmachung der Forderung gegen Nutzer oder zur Bonitätsprüfung durch Gläubigerschutzverbände erforderlich ist.
7. Rechtswahl, Gerichtsstand, Schlussbestimmungen
7.1 Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Erfüllungsort und – außer im Fall von Verbrauchern – Gerichtsstand ist Sitz von Kartenleger mit Herz. Kartenleger mit Herz ist jedoch auch berechtigt, Nutzer bei jedem sachlich zuständigen Gericht, in dessen örtlicher Zuständigkeit der Nutzer seinen Wohnsitz oder eine Niederlassung hat, zu klagen.
7.2 Sollten Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder sollten sich Lücken oder eine Undurchführbarkeit herausstellen, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt und gilt anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung eine solche, die wirtschaftlich möglichst nahe an den Bestimmungen ist, als vereinbart.
7.3 Kartenleger mit Herz ist berechtigt, seine Leistungen durch Dritte erbringen zu lassen sowie die vertraglichen Rechte und Pflichten auf Dritte zu übertragen.
7.4 Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbindungen bedürfen der Schriftform. Dieses Schriftformerfordernis kann mündlich nicht abgedungen werden
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